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AKTUELLES

In dieser Rubrik finden Sie unsere Publikationen zu aktuellen Themen und Rechtsfragen.

03.07.2020 | Coronavirus/COVID-19: Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei Auslandsreisen

Der Bundesrat hat am 1. Juli 2020 aus Gründen der gegenwärtigen Entwicklung verschiedene Massnahmen zur Bekämpfung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus bekanntgegeben. In der Übersicht sind dies:

  • Obligatorische Maskenpflicht in allen öffentlichen Verkehrsmitteln ab Montag, 6. Juli 2020,
  • Quarantänepflicht für Reisende aus gewissen Gebieten (sog. Risikoländer, Liste abrufbar unter www.bag.admin.ch) ab Montag, 6. Juli 2020,
  • Vorgesehene Aufhebung von Einreisebeschränkungen für erste Drittstaaten voraussichtlich per 20. Juli 2020.


Zur offiziellen Medienmitteilung gelangen Sie hier


Im Zusammenhang mit der Quarantänepflicht für Reisende aus gewissen Gebieten können sich insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heikle arbeitsrechtlich relevante Fragen stellen.

  • Kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmenden ein Verbot für Auslandsreisen in Risikoländer aussprechen? Nein, das kann er nicht. 
  • Besteht eine Mitteilungspflicht der ArbeitnehmerInnen gegenüber dem Arbeitgeber, falls der/die ArbeitnehmerIn in ein Risikoland reist? Der Arbeitgeber kann aus Gründen der Personalplanung von seinen ArbeitnehmerInnen verlangen, ihm vor dem Ferienbezug mitzuteilen, ob in ein Risikoland verreist wird (sog. Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers in Fragen des Gesundheitsschutzes). Nach der Rückkehr müssen die ArbeitnehmerInnen in eine 10-tätige Quarantäne. Zusätzlich besteht die Pflicht, sich nach der Rückreise aus einem Risikoland innerhalb von zwei Tagen bei der kantonalen Behörde zu melden.
  • Gibt es eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers während einer allfälligen 10-tägigen Quarantäne? Nein, sie ist nicht bezahlt. Es besteht weder Anspruch auf Lohnfortzahlung noch auf Erwerbsersatz. Die Reise in ein Risikoland erfolgt mit entsprechenden Konsequenzen auf eigene Verantwortung.
  • Bestehen Ausnahmen von dieser Quarantänepflicht? Ja, es bestehen Ausnahmen. Personen, die zwingend zur Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens oder der öffentlichen Ordnung und Sicherheit benötigt werden, sind von der Quarantänepflicht ausgenommen.
    Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin kann aus dem Ferienland nicht mehr zurückreisen, und jetzt? Dieser Umstand liegt im eigenen Risiko des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin. Allfällige Arbeitsausfälle begründen in diesem Fall keinen Lohnanspruch.
  • COVID-19-Test – wer übernimmt die Kosten? Sofern die vom BAG aufgestellten Kriterien erfüllt sind, übernimmt der Bund seit dem 25. Juni 2020 die Testkosten. Bei Durchführung von Testen z.B. für (private) Reisetätigkeit oder auf Wunsch des Arbeitgebers werden keine Kosten übernommen. Anders ist der Fall gelagert, wenn ein Arbeitgeber einen Test verlangt. Dann hat er die Kosten zu übernehmen.
  • Besteht Anspruch auf Lohnfortzahlung im Falle einer Erkrankung an COVID-19? In einem solchen Fall besteht Anspruch auf Lohnfortzahlung infolge Krankheit. Taggelder der Krankenversicherung richten sich nach dem entsprechend anwendbaren Versicherungsrecht.

 

Bleiben Sie gesund und zögern Sie nicht, uns im Bedarfsfall zu kontaktieren. Wir sind für Sie da.

Ihre ATAG Advokaten AG

 

Alfredo Dellagiacoma

lic. iur. Alfredo Dellagiacoma
Associate
T +41 61 555 13 60 | alfredo.dellagiacoma@atag-law.ch


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22.05.2020 | Schweizer Urheberrecht - Der neue Lichtbildschutz

Am 1. April 2020 sind die Änderungen im Schweizer Urheberrechtsgesetz (URG), welche vom Parlament im September letzten Jahres nach langer Vorarbeit verabschiedet wurden, in Kraft getreten. Die Gesetzesrevision bezweckt in erster Linie eine Anpassung des URG an das Internetzeitalter. Im Fokus der Revision standen Kompromisslösungen zur Stärkung und Durchsetzung der Rechte der Urheberin und des Urhebers in verschiedenen Bereichen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen der Öffentlichkeit an einer unkomplizierten und angemessenen Nutzung – insbesondere hinsichtlich des Internets.
Der vorliegende Beitrag zielt darauf ab, der Leserin und dem Leser einen kurzen und zugänglichen Überblick über den neu eingeführten Lichtbildschutz zu verschaffen und so auf diese sensible Thematik aufmerksam zu machen.

Sind Google-Bilder tabu?
Gemäss dem bisherigen Schweizer Urheberrecht waren nur Fotografien als eigentliche «Werke» rechtlich vor unbefugten Zugriffen und Verwendungen jeglicher Art geschützt. Als Werk im Sinne des Urheberrechts gilt jegliche Schöpfung, bei der ein kreativer Spielraum besteht und dieser auch genutzt wird. Gemäss der Rechtsprechung kann die vorausgesetzte Kreativität im Falle von Fotografien unter anderem durch die Wahl des Winkels, der Belichtung oder anderer Einstellungen bzw. fotografischer Techniken erreicht werden. Generische Fotografien (bspw. einer landschaftlichen Szenerie) genossen deshalb bis anhin keinen urheberrechtlichen Schutz und konnten von Jedermann ohne Weiteres verwendet werden, so z.B. in den sozialen Medien als Profilhintergrundbild.

Derlei Verhalten dürfte fortan nicht mehr zulässig sein. Seit der Revision und der Einführung des Lichtbildschutzes sind sämtliche fotografische Wiedergaben dreidimensionaler Objekte den eigentlichen «Werken» gleichgestellt. Dies auch wenn sie keine im vorherigen Sinne genannten kreativen Schöpfungen darstellen. Fotografien ohne solchen individuellen Charakter können vielfältig sein. Darunter fallen z.B. alltägliche Familien- und Urlaubsfotos oder Produktbilder. Ebenfalls unter den Lichtbildschutz fallen der Fotografie ähnliche Erzeugnisse, bei denen ein Bild unter Benutzung strahlender Energie erzeugt wird. Als Beispiel seien hier Bilder genannt, die durch Infrarot- oder Röntgenstrahlen entstehen. Aber auch Einzelbilder aus visuellen und audiovisuellen Werken (wie z.B. des Stils eines Filmes) werden vom Anwendungsbereich des Lichtbild-schutzes erfasst. Nicht geschützt hingegen sind Fotografien, welche zweidimensionale Objekte wiedergeben. Somit werden Fotokopien von Texten und anderen zweidimensionalen Darstellungen nicht vom neu eingeführten Lichtbildschutz umfasst. Unklar bleibt, wie mit Grenzfällen umzugehen ist. So stellt sich die Frage, ob eine frontale Aufnahme eines dreidimensionalen Objektes, die dadurch wiederum zweidimensional wirkt, unter diese Neuregelung fällt.

Die Neuregelung hat zur Konsequenz, dass fremde Fotografien (bspw. über eine Suchmaschine heruntergeladen) nicht mehr ohne die Zustimmung der Urheberin oder des Urhebers – oder von diesem wiederum Berechtigte – verwendet werden dürfen (wie hochladen und zugänglich machen der Fotografien auf Social Media/Webseite/Newsletter). Wenn also künftig fremde Fotografien verwendet werden sollen, müssen diese entweder über die Urheberin oder den Urheber oder aber eine Verwertungsgesellschaft bezogen werden. Ein Nutzungseinverständnis ist erforderlich.

Von der besagten Nutzungsrestriktion ausgenommen ist die Verwendung von Fotografien durch natürliche Personen zum Eigengebrauch. Dazu zählt neben der Verwenderin und dem Verwender ein enger Kreis an Freunden sowie Familie. Diese Schrankenregelung wird aber keineswegs extensiv ausgelegt, weshalb gerade im Bereich der online Medien nur kleine und geschlossene Gruppen davon profitieren dürften.

Schutzdauer
Der Urheberrechtsschutz für die von der Neuregelung umfassten Lichtbilder dauert 50 Jahre ab dem Schöpfungsakt und ist damit wesentlich kürzer als diejenige für die eigentlichen «Werke», denen ein gesetzlicher Schutz von 70 Jahren nach dem Tod der Urheberin oder des Urhebers zustehen. Nicht nur erscheinen beide Schutzfristen angesichts der Schnelllebigkeit der heutigen Zeit absurd lange, sondern sie betonen zusätzlich die Notwendigkeit der schwierigen Abgrenzung zwischen Fotografien mit Werkcharakter und generischen Fotografien.

Übergangsbestimmung
Dank der Übergangsbestimmung dürfen Fotografien, die bereits vor dieser Revision verwendet wurden und zu jenem Zeitpunkt nicht urheberrechtlich geschützt waren, also generische und nicht besonders individuelle Aufnahmen, in derselben Art und Weise weiterverwendet werden – jedoch nicht anders. Somit ist es bspw. erlaubt, eine auf Facebook bereits hochgeladene fremde Fotografie weiterhin auf der Seite zu belassen. Nicht erlaubt wäre es jedoch, dasselbe Bild auf einem anderen Social Media Kanal hochzuladen.

Kritische Würdigung
Das Bestreben des Bundesrates bestand darin, mit dem Lichtbildschutz die Rechtsicherheit zu verstärken und Fotografinnen und Fotografen besser zu schützen, um so einen zusätzlichen Anreiz für die Fotografie-Branche zu schaffen.

Jedoch waren bereits vor der Neuregelung die Anforderungen an den Werkcharakter von Fotografien tief. Vermochte der Fotograf ein Minimum an Fertigkeiten und Kreativität nachzuweisen, galt die Fotografie schon unter der alten Regelung als Werk. In diesem Sinne hat die Revision nur insofern zur Rechtsicherheit beigetragen, als nun sämtliche Fotografien geschützt sind. Die Schwierigkeit in Bezug auf die eingangs dargelegte Unterscheidung bleibt jedoch aufgrund der divergierenden Schutzdauern bestehen. Diese sind im Übrigen ohnehin fragwürdig, da sie mit der heutigen Schnelllebigkeit nicht mehr vereinbar und ökonomisch kaum gerechtfertigt sind.

Wichtige Fragen und Anpassungen blieben derweil unbeantwortet bzw. ausgelassen. So stellt sich das modernisierte Urheberrechtsgesetz nicht den Herausforderungen, die sich im Umgang mit Erzeugnissen «künstlicher Intelligenz» stellen. Es bleibt ungeklärt, ob nun die Programmiererin oder der Programmierer, eine allfällige Nutzerin oder allfälligen Nutzer oder eine andere beteiligte Person Urheberin resp. Urheber ist. Insofern bleibt fraglich, ob genügend Anreize bestehen, solche intelligenten Systeme zu produzieren, deren Erzeugnisse ihrerseits unter Umständen keinen Schutz geniessen.

Bei Fragen
Haben Sie konkrete Fragen zu diesem Thema, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Lic. iur. Patricia Roberty

lic. iur. Patricia Roberty
Advokatin | Partner
T: +41 61 555 13 40 | patricia.roberty@atag-law.ch

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MLaw Matthias Huber
Volontär
T: +41 61 555 13 46 | matthias.huber@atag-law.ch


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22.04.2020 | Reformbestrebungen bei der Verrechnungssteuer

Mehrere Versuche wurden unternommen, die Verrechnungssteuer zu reformieren. Der Vorschlag, welcher der Bundesrat im Jahr 2014 machte, stiess in der damaligen Vernehmlassung auf kontroverse Reaktionen. In der Folge entschied der Bundesrat am 24. Juni 2015 die geplante Reform zu vertagen. Nachdem sich der Bundesrat im Jahr 2019 zwei Mal mit der Reform der Verrechnungssteuer beschäftigte und die Eckwerte dazu verabschiedete, hat er am 1. April 2020 die Vernehmlassung der vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) ausgearbeitet Vorlage eröffnet. Die Vernehmlassung dauert noch bis 8. Juli 2020.

Die Neuerungen, welche der Bundesrat im Rahmen dieser Reform in die Vernehmlassung gegeben hat, zielen auf die Stärkung des schweizerischen Fremdkapitalmarkt ab. Gleichzeitig soll der Sicherungszweck für natürliche Personen im Inland ausgedehnt und als Konsequenz die Steuerhinterziehung bekämpft werden.

Die Kernanliegen der Vernehmlassungsvorlage sind:

  • Befreiung inländischer juristischer Personen und ausländischer Anleger von der Verrechnungssteuer auf schweizerische Zinserträge;
  • Erfassung ausländischer Zinserträge mit der Verrechnungssteuer für natürliche Personen im Inland zur Stärkung des Sicherungszwecks;
  • Aufhebung der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen;
  • Gleichbehandlung von direkter und indirekter Anlage zur Stärkung des Fondsstandorts Schweiz.

Von einer umfassenden Steuerreform, welche eine Abschaffung der Umsatzabgabe und/oder eine Senkung des Steuersatzes auf Beteiligungserträgen bei der Verrechnungssteuer zur Folge hätte, hat der Bundesrat aufgrund der dadurch resultierenden Mindereinnahmen in Milliardenhöhe abgesehen.

Die Verrechnungssteuer wird heute nach dem Schuldnerprinzip erhoben, also beim Schuldner der steuerbaren Leistung. Als steuerbare Leistung (sog. Steuerobjekt) der Verrechnungssteuer von 35% gelten unter anderem Erträge auf beweglichem Kapitalvermögen wie Zinsen, Kundenguthaben, Beteiligungserträge sowie entsprechende Erträge aus kollektiven Kapitalanlagen (KKA) gemäss Kollektivanlagengesetz (KAG). Sodann fällt die Verrechnungssteuer auf bestimmten Lotteriegewinnen und Versicherungsleistungen an. Schuldner (sog. Steuersubjekt) der steuerpflichtigen Leistung sind Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Erträge ausländischer Schuldner werden nach geltendem Recht nicht von der Verrechnungssteuer erfasst, auch wenn sie der Einkommens- und Vermögenssteuer unterliegen. Entsprechend wird die Verrechnungssteuer ungesehen der Person des Anlegers erhoben. Eine Differenzierung nach Anleger (ausländisch/inländisch) oder Anlegerkreis erfolgt erst bei der Rückerstattung. Für inländische Anleger dient die Verrechnungssteuer der Sicherung der Einkommens- und Vermögenssteuer (sog. Sicherungszweck). Bei entsprechender Deklaration erfolgt eine vollständige Rückerstattung. Je nach Doppelbesteuerungsabkommen, sofern ein solches besteht, haben ausländische Anleger Anspruch auf eine teilweise oder vollumfängliche Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Vielfach ist der mit der Rückerstattung verbundene administrative Aufwand erheblich. Mangels Attraktivität weichen in der Schweiz ansässige Unternehmen für die Finanzierung am Finanzmarkt daher regelmässig ins Ausland aus. Die Emittierung von Obligationen erfolgt über eine ausländische Gesellschaft, um so die Verrechnungsteuer zu vermeiden.

Eine wirksame Stärkung des Fremdkapitalmarktes soll durch einen teilweisen Wechsel zum Zahlstellenprinzip erfolgen. Die Verrechnungssteuer ist von der Zahlstelle des Anlegers (z.B. Bank, bei welcher der Anleger die steuerbaren Obligationen im Depot hat) abzuführen und nicht wie bisher vom Schuldner der steuerbaren Leistung. Die Verrechnungssteuer soll damit nur noch in jenen Fällen erhoben werden, in welchen der Sicherungszweck es erfordert, d.h. bei inländischen natürlichen Personen. Entsprechend ausgenommen von der Steuer wären inländische juristische Personen und ausländische Anleger. Massgeblich dafür, dass die Verrechnungssteuer zu Anwendung gelangt, ist, ob die Zahlstelle ihren Sitz in der Schweiz hat. Bei der Zahlstelle wird es sich, sofern die Zinspapiere in einem Depot gehalten werden, regelmässig um eine Bank handeln. Gleichzeitig ermöglicht das Abstellen auf den Sitz, auch Zinserträge ausländischer Anlagen einer natürlichen Person im Inland mit der Verrechnungssteuer zu unterstellen, wodurch eine bisherige Sicherungslücke beseitigt werden soll. Das steuerliche Bankgeheimnis im Inland kann dadurch gewahrt bleiben. Werden die betreffenden Zinspapiere nicht im Depot einer Bank gehalten, z.B. bei Obligationen eines KMU, ist der Schuldner der steuerbaren Leistung gleichzeitig auch Zahlstelle und hat für die korrekte Abführung der Verrechnungssteuer besorgt zu sein. Der Gefahr, dass eine inländische natürliche Person auf eine ausländische Zahlstelle ausweicht (sog. Zahlstellenverlegung), um die Verrechnungssteuer zu vermeiden, greift zur Sicherung der Einkommen- und Vermögenssteuern üblicherweise die Meldung aufgrund des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA).

Der mit dem Wechsel zum Zahlstellenprinzip verbundene Mehraufwand für die Banken soll entsprechend entschädigt werden.

Begleitend zur Reform der Verrechnungssteuer soll die Umsatzabgabe auf dem Handel mit Schweizer Obligationen abgeschafft werden, um somit den Handel in der Schweiz zu beleben. Gemäss geltendem Recht wird die Abgabe auf den Käufen und Verkäufen von in- und ausländischen Wertpapieren erhoben, wenn eine am Handel beteiligte Partei ein inländischer Effektenhändler ist. Die gesamte Abgabe beträgt 0.15% für inländische Wertpapiere und 0.3% für ausländische Wertpapiere des Verkaufserlöses. Pro beteiligtem Effektenhändler ist eine halbe Abgabe geschuldet.

Das neue System der Verrechnungssteuer soll sodann eine Gleichbehandlung von direkten Anlagen sowie indirekten Anlagen über eine kollektive Kapitalanlage (KKA) oder ein strukturiertes Produkt sicherstellen. Mit dem Bestreben, steuerliche Nachteile zu beseitigen, soll der Fondstandort Schweiz gestärkt werden.

 

Alfredo Dellagiacoma

lic. iur. Alfredo Dellagiacoma
Associate
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09.04.2020 | Coronavirus/COVID-19: Wir stehen Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung!

Durch die Verbreitung des Coronavirus/COVID-19 gerät die Welt zunehmend aus den Fugen, bringt auf verschiedenen Ebenen grosse Unsicherheiten und Herausforderungen mit sich und wirft zahlreiche juristische Rechtsfragen auf.

Die ATAG Advokaten AG folgt den Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und konnte die Massnahmen insofern umsetzen, dass wir den Betrieb und unserer Geschäftstätigkeit ohne weiteres unverändert aufrechterhalten können. Sie erreichen uns wie gewohnt über die üblichen Kanäle.

Ohne bereits an dieser Stelle auf mögliche Problematiken einzugehen, stehen wir Ihnen im Bedarfsfall gerne mit Antworten und Lösungen zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns noch heute zu kontaktieren. Wir sind für Sie da.

Halten Sie durch und bleiben Sie gesund!

Ihre ATAG Advokaten AG

02.04.2020 | Launch ATAG Newsletter

Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass die ATAG Gruppe einen quartalsweise erscheinenden Newsletter lanciert hat, um unsere Mandanten, Geschäftspartner und an rechtlichen und steuerrechtlichen Themen Interessierte auf dem Laufenden zu halten. Die erste Ausgabe finden Sie hier. Es erwarten Sie viele aktuelle Informationen zu Themen wie Unternehmensnachfolge und Generationenwechsel, Steuerrecht, Stiftungsrechtsrevision, Digitalisierung in der Rechtspraxis und Investitionsmöglichkeiten in Marrakesch.

Der nächste Newsletter erscheint Anfang Juli.

Wir würden uns freuen, Sie digital auf dem Laufenden halten zu dürfen und freuen uns über Ihre Anmeldung!

20.03.2020 | Coronavirusbedingte Verlängerung der Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren

Der Bundesrat hat heute, 20.03.2020, gestützt auf seine Bundeskompetenz entschieden, dass zur Aufrechterhaltung des Justizbetriebs der Schweiz infolge Coronavirus/COVID-19 eine Verlängerung der Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren unabdingbar ist.

Somit werden die über die Ostertage anstehenden Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren nach Bundesrecht sowie kantonalem Recht (7 Tage vor und nach Ostern) schon morgen, am 21.03.2020 beginnen. Sie dauern folglich neu vom 21. März 2020, 00.00 Uhr bis und mit am 19. April 2020. Ausgenommen sind Verfahren, in denen von Gesetzes wegen keine Gerichtsferien vorgesehen sind, namentlich in Strafverfahren sowie dringenden Angelegenheiten.

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Sollten Sie Fragen zu allfälligen Fristenberechnungen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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